Polizeigesetz ausgebremst
Britisches Oberhaus stoppt vorerst Einschränkung des Versammlungsrechts
Matthias István KöhlerWaffenlieferungen an die Ukraine bereits beschlossen, in Planung: Militär gegen Asylsuchende, Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Lockerung bei den Coronabestimmungen. Viel los in Großbritannien. Da wäre fast untergegangen, dass der konservative Premierminister Boris Johnson dabei ist, mit einem neuen Polizeigesetz das Versammlungsrecht einzuschränken. In de...
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