20.12.2003 / Inland / Seite 5

Vorwärts Richtung Armut

Die Crash-Politik von Bundesregierung und Opposition und ihre Folgen

Hans Peter

Mit der gestrigen Schlußrunde in Bundestag und Bundesrat sind die Folgen absehbar, die die Gesetzgebung von SPD und Grünen mit schwarz-gelber Hilfe in nächster Zeit anrichten wird. Verarmung in Größenordnungen und Zerstörung sozialer Sicherungen vor allem für diejenigen Teile der Bevölkerung, die ohnehin schon am sozialen Rand leben, werden die Folge sein. Die soziale Polarisierung – abstoßender Luxus in den oberen Etagen, offene soziale Not am expandierenden untere...

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