25.01.2022 / Ausland / Seite 6

Meuterei in eigenen Reihen

USA: Biden und Demokraten scheitern mit Änderung des Wahlrechts und Senatsverfahrensregeln

Marco Schröder

Vertreter der demokratischen Partei sind am vergangenen Donnerstag im US-Senat daran gescheitert, die Verfahrensregeln dieser Kammer des Kongresses zu verändern. Damit sollte die republikanische Blockade zweier Gesetze zum Schutz bürgerlicher Grundrechte umgangen werden. Das »Freedom to Vote Act« und das »John Lewis Voting Rights Advancement Act« haben zum Ziel, die Teilnahme an Wahlen zu vereinfachen und die Regeln für den Ablauf von Abstimmungen auf Bundesebene zu...

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