GdW: Kleine Mieten oder Klimaschutz

KfW und keine Finanzmittel mehr, das trifft den Wohnungsbau hart und unvorbereitet! Das Ziel, Menschen mit energetisch effizientem Wohnraum zu versorgen, wird ausgebremst! Herr Dr. Habeck, Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, verkündet mit dem vorläufigen Ende der KfW-Finanzierung jetzt einen Baustopp von Wohnungen und damit einen Schaden für unseren Wohnungsbau und damit unsere Arbeitsplätze! Das ist ein unvorbereiteter Tiefschlag für bezahlbaren Wohnraum! Tiefschlag für CO2-sparendes, energetisches Bauen im Bestand! Tiefschlag für energetisch hochwertigen, bezahlbaren Wohnungsneubau! Tiefschlag für die Arbeitsplätze in der Wohnungs- und der Bauwirtschaft! Tiefschlag für alle Arbeitsplätze, die auch indirekt mit der Bauwirtschaft zusammenhängen! Milliardenschaden für unsere Wirtschaft und das Gegenteil von »grüner« Politik! Besonders Genossenschaften bauen mit KfW-Förderung und sind im Interesse von bezahlbaren Mieten darauf angewiesen! Genossenschaften sind die Garanten für bezahlbaren Wohnungsbau, bezahlbare Mieten und Zigtausende Arbeitsplätze! Genossenschaften und alle, die für bezahlbaren Wohnraum heute Planungs- und Wartezeiten für die Baugenehmigung aufgewandt haben, auch im Vertrauen auf eine KfW-Finanzierung, sind verprellt! Es gibt einen massiven Baustopp, der Tausende Menschen in der Bau- und Wohnungswirtschaft arbeitslos machen wird, dazu werden weitere Planungen im Wohnungsbau jetzt abgebrochen! Alarm! Das Bauen von energetisch wertvollem Neubau und energetische Modernisierungen dürfen nicht gestoppt werden, auch im Interesse unserer CO2- und Heizkosteneinsparung! Wollen wir unsere Klimaziele erreichen? Wollen wir für Menschen Wohnungsnot verhindern? Wollen wir bezahlbaren energetisch hochwertigen Wohnungsbau? Wollen wir weiter Flüchtlingen Wohnung und Arbeit bieten? Wir brauchen für unsere genannten Ziele die Mittel der KfW! Sofort brauchen wir Geld, eine Neuordnung und bis dahin ein Stopp der Mittel, das dauert zu lange! Bauen bringt fast 50 Prozent der Baukosten an Steuern und Sozialbeiträgen in die öffentlichen Kassen! Der größte Posten ist die Mehrwertsteuer.

Der Stopp der KfW-Förderung durch die Grünen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Grundsätzlich sollte der inzwischen ausgeuferte Bau von Eigenheimen gebremst werden. Während die Altbausubstanz verfällt (in den Kleinstädten der neuen Bundesländern gibt es extreme Leerstände!), entstehen auf ehemaligen Äckern vor den Städten und Dörfern massenhaft Eigenheimsiedlungen in Schnellbauweise (geschosslose Häuser auf Betonplatte). Jedes neue Grundstück bedeutet Verlust und Belastung von Natur. Demgegenüber sollte ein Mietendeckel Anreiz für das Bleiben in Mietwohnungen bilden, denn der Eigenheimbau ist die natürliche Reaktion auf die Abzocke durch die Vermieter. Dazu wäre unter anderem eine Änderung von Paragraph 558 BGB Voraussetzung.