Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.02.2022, Seite 4 / Inland

Ausschlussverfahren gegen Palmer ab März

Stuttgart. Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen. Das Landesschiedsgericht habe Palmers Anwalt Rezzo Schlauch aufgefordert, bis Ende Februar seine Stellungnahme zum Ausschlussantrag abzugeben, sagte eine Sprecherin am Dienstag gegenüber dpa in Stuttgart. Ein Landesparteitag hatte nach kontinuierlichen Provokationen im Mai 2021 beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den bundesweit bekannten Rathauschef anzustrengen. Bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst will Palmer als unabhängiger Kandidat antreten. (dpa/jW)