09.02.2022 / Ausland / Seite 6

Tanz auf zwei Hochzeiten

Polen braucht EU-Gelder und will ohne viel Zugeständnisse Streit mit Brüssel lösen

Reinhard Lauterbach

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat im Streit mit der EU um die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof scheinbar zurückgesteckt. Vergangenen Donnerstag brachte er ein Gesetz ein, das die Kammer auflösen und ihre Mitglieder auf die übrigen Senate verteilen soll. Anhängende und künftige Disziplinarfälle von Richtern soll statt dessen eine andere, neu gebildete Kammer für sogenannte »berufliche Haftung« erledigen. Gleichzeitig aber ist geplant, den Katalog der p...

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