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Aus: Ausgabe vom 09.02.2022, Seite 15 / Antifaschismus

Neue Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei

Dresden. Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere »Rechtsextremismus«-Verdachtsfälle sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekanntgeworden. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) mit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Demnach sollen unter anderem einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemieeindämmung, die teils mit der Nazizeit in Verbindung gebracht wurde. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben. (jW)

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