17.02.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Ungarn im Wahlkampf

Kein Geld für Budapest? Reaktionen auf das EuGH-Urteil zu »Rechtsstaatsmechanismus«

Matthias István Köhler

Regierung und Opposition wollen in Ungarn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ihren Wahlkampf nutzen: Justizministerin Judit Varga schrieb im Anschluss am Mittwoch auf Facebook, die Abweisung einer Klage Budapests und Warschaus gegen den neuen »EU-Rechtsstaatsmechanismus« sei »politisch motiviert«. Es handle sich um einen »lebenden Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbraucht«.

Die EU-Kommission könnte nun Mitgliedern Gelder entziehen, wen...

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