17.02.2022 / Ansichten / Seite 8

Popanz Grundwerte

EuGH weist Klage Ungarns und Polens ab

Matthias István Köhler

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fällt wie erwartet aus. Es wird von vielen – nicht zuletzt der ungarischen und polnischen Opposition – gefeiert werden. Tenor: Die EU lässt sich nicht mehr von Autokraten auf der Nase herumtanzen und steht für ihre »Grundwerte« ein.

Aber von welchen Grundwerten sprechen wir hier? In den vergangenen Jahren sind wegen der Abschottungspolitik Zehntausende im Mittelmeer ertrunken. Die EU trägt dafür die Verantwortung. Nicht...

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