Wissler: Russische Politik »grundfalsch«

Russische Politik »grundfalsch« – die Aussage von Janine Wissler offenbart eine eklatant grundfalsche Beurteilung politischer Entwicklungen und Gegebenheiten. Es ist vollkommen unerheblich, ob sie oder wer auch immer Sympathien für Wladimir Putin oder jeden anderen Politiker und Staatsmann hat. Es geht um Interessen, um Wahrheiten, um Realitäten, um Geschichte. Um nichts anderes geht es in der Politik. Linkes Verständnis hat immer seine Richtigkeit bewiesen, wonach es um Klassen- und Kräfteverhältnisse geht. Hat in der westlichen Politik, wo und wann in der Welt, jemals die Moral die Politik bestimmt? Menschenrechte haben es schon gar nicht. Was ist von Russland und Putin zu erwarten, der eben kein Linker, kein Kommunist und Moralist als Staatsmann sein kann? Putins Russland hat sich zu einem Staat nach westlichem Muster gewandelt. Nichts anderes hat der Westen seit 1917 verfolgt. Oder? Einiges sollte sich in Erinnerung gebracht werden bei der Beurteilung der Situation und der Lage. Die Ukraine ist nicht nur geopolitisch mit Russland verbunden. Was dort geschieht, berührt grundsätzlich russische Interessen, wie es Interessen der USA, der NATO oder des Westens berühren würde, wenn ähnliches in ihrem Einflussbereich stattfände. Nun ist Russland Konkurrent und nicht gewillt, sich den westlichen Wünschen und Erwartungen bedingungslos zu unterwerfen. Das macht es zum Feindbild wie China. Das ist imperialistische Konkurrenz, Kampf um Macht, Einfluss um Aufteilung der Welt und Beute. Neuordnung der Welt. Wer hat das als Ziel gesetzt? Gegen wessen Interessen geht alles, was sich um, an den Grenzen Russlands aufbaut und was seit Jahren versucht wird, aus Russland herauszulösen? Wer das nicht erkennen will, wer Russland als Aggressor sehen will, wer Völkerrecht wie Menschenrecht nur nach seinen Interessenmaßstäben anerkennt und setzt, der wird keinen Frieden schaffen. Er will das offenbar auch nicht.

Janine Wissler bezeichnete sich als Anhängerin Trotzkis. Wenn das Trotzki wüsste, würde er sich für eine solche Anhängerin schämen.

Was, Frau Wissler, ist »in keinster Weise zu rechtfertigen«? Der Aufmarsch der ukrainischen Armee vor Donezk und Lugansk in etwa gleicher Truppenstärke (und damit vierfacher Überlegenheit gegenüber den Donbass-Rebellen) aber ist wohl in jeder Weise zu rechtfertigen? Der zunehmende Beschuss? Die Angriffsvorbereitungen? Ihr westlichen Linken könnt es einfach nicht lassen. Traurig! Und empörend!

Frau Wissler erwartet also von Putin, dass er seelenruhig zuschaut, wie die Ukraine 100.000 Soldaten zusammenzieht, um sich den Donbass zurückzuholen und dann im Fernsehen ab und zu seine Besorgnis über diese Vorgänge zum Ausdruck zu bringen? Wie naiv ist das denn und für wie dumm hält sie Putin, und was hat das damit zu tun, dass Putin kein Linker ist? Ist das die Deeskalationspolitik, die die Linken-Spitze von Russland erwartet angesichts der expandierenden NATO?