Hintergrund: Amnesty-Bericht

Am 1. Februar hat die britische Sektion von Amnesty International einen Bericht namens »Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and a crime against humanity« veröffentlicht. Auf 278 Seiten dokumentiert sie darin Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern und bezeichnet die Politik Tel Avivs als »Apartheid«. Amnesty wirft Israel unter anderem die Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum vor, ebenso wie Morde, Zwangsumsiedlungen, drastische Bewegungseinschränkungen und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Palästinenser. Nach internationalem Recht erfüllten all diese Verstöße den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und in der Antiapartheidkonvention der Vereinten Nationen aufgeführt seien, heißt es im Bericht.

Die deutsche Amnesty-Sektion veröffentlichte zwar ebenfalls den Bericht, fügte jedoch den Nachtrag »in eigener Sache« hinzu. Sie erklärte, keine weiteren Aktivitäten zu planen und durchzuführen, um der »Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegenzuwirken«.

Israels Außenministerium hatte Amnesty dazu aufgerufen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Chefdiplomat Jair Lapid bezichtigte die Organisation der Lüge und des Antisemitismus, woraufhin Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, Lapid habe nicht auf ein Gesprächsangebot reagiert. Der Vorwurf des Antisemitismus diene dazu, von den Menschenrechtsverletzungen abzulenken, unter denen die Palästinenser leiden, so Callamard.

Dessenungeachtet wurde der Antisemitismusvorwurf auch in der BRD erhoben. Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärte, Amnesty habe sich »zweifelsfrei als antisemitisch« entlarvt. Wer behaupte, die »einzige Demokratie im Nahen Osten« sei ein Apartheidstaat, verbreite bewusst »Lügen«, so Becker. Ähnlich der Zentralrat der Juden in Deutschland, der der Organisation ebenfalls Antisemitismus sowie eine »Dämonisierung« Israels vorwarf.

Das Auswärtige Amt teilte mit, den Apartheidvorwurf gegen Israel abzulehnen. Demnach trage angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Antisemitismus in Europa jeder die Verantwortung, »diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten«, sagte ein Ministeriumssprecher. »Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel« lehne man ab, denn – so das Ministerium – für eine Lösung des Nahostkonflikts sei das nicht hilfreich. (es)