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Aus: Ausgabe vom 25.02.2022, Seite 7 / Ausland

Slowakei: Minister übersteht Votum

Bratislava. Der slowakische Innenminister Roman Mikulec hat am Mittwoch abend ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 126 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 50 für den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition, 62 dagegen. Um den Minister von der rechten Regierungspartei OLANO zu stürzen, hätten 76 Abgeordnete für den Antrag stimmen müssen. Die Sozialdemokraten warfen Mikulec Amtsmissbrauch vor. Er habe persönlich eine Gruppe von Ermittlern der Spezialpolizei Naka dazu angeleitet, Zeugenaussagen zu manipulieren, um ehemaligen Spitzenbeamten Korruption und andere Straftaten unterstellen zu können. (dpa/jW)

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