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Aus: Ausgabe vom 05.03.2022, Seite 1 / Inland

Baerbock: Weitere Sanktionen gegen Russland

Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des Kriegs in der Ukraine weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. »Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen«, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Details nannte die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen zunächst nicht. Die bislang beschlossenen EU-Maßnahmen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer H. aus Rothenstein (5. März 2022 um 10:26 Uhr)
    Unser Baerböckchen, so lieb wie sie ist, hat schon wieder ein Böckchen geschossen. Nachdem nun fast alle bisherigen Sanktionen zu »Solidaritätspreisen« an den Tankstellen und im allgemeinen Leben geführt haben, die nur die Vermögenden solidarisch mittragen können, will sie die Solidarität mit weiteren wirkungslosen Sanktionen erhöhen. Eine Freude für alle, die diese »Solidaritätspreise« bald nicht mehr zahlen können oder wollen. Was dann?
  • Leserbrief von Horst B. aus Frankfurt (4. März 2022 um 17:55 Uhr)
    Die Grünen waren mal eine Friedenspartei, in Tateinheit mit ihrem damaligen Ökologiebewusstsein wurden sie auch Ökopaxe genannt. Da nun Schröder – mittlerweile selbst verteufelt – sie einst beugte, wurden sie zu bloßen Renegaten. Und wie sind die? Nun, das sind übereifrige Gegner dessen, was sie einst hochhielten. Erinnert sei nur mal an die Legende im Neuen Testament, wo erst Saulus konvertierte und dann zu einem besonders eifrigen Christenhuldiger wurde. Ähnlich erging es den K-Gruppen-Subjekten, die erst radikal Mao Zedong hochhielten und wenig später bei der armseligen SPD landeten. Bei Frau Baerbock kommt noch verstärkend hinzu, dass ihr Opa, offensichtlich verbohrt, gegen die Rote Armee kämpfte, wahrscheinlich auf den Seelower Höhen. Diese ihre Kindheitseindrücke dürfte ihren Hass nicht nur auf den Sozialismus, sondern darüber hinaus auf Russen allgemein sowie Russland entwickelt haben, so mein erheblicher Verdacht. Nicht selten sind es gerade die Großeltern, die einen besonderen Einfluss auf Kleinkinder ausüben. Dies in Tateinheit mit dem Renegatentum der Grünen – wie sollten sie auch sonst ihre 180-Grad-Wendung wieder »quittmachen«, indem sie besonders auf das Einstige eindreschen. Und ja, die nicht verwundene Niederlage Deutschlands durch die Rote Armee schwelt noch immer durch zahlreiche deutsche Hirne, Rachegelüste sind daher stets vorhanden, situativ kommen sie recht rasch zum Vorschein. Wie sagte doch Brecht so treffend: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« Und weil das so ist, müssen wir noch auf zahlreiche weitere üble Überraschungen gefasst sein. Wer jedoch erkannt hat, dass die Grünen von allen Parteien die kriegslüsternste sind, der wird indes nicht überrascht sein, sondern sich sagen, dass diese bellizistische Partei darüberhinaus nur noch ihre blödsinnige Genderei in ihrem ideologischen Gepäck hat.
  • Leserbrief von C. Hoffmann aus Dessau-Roßlau (4. März 2022 um 17:49 Uhr)
    Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, es ist leider notwendig, Sie darauf hinzuweisen, dass immer drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt. Ich mag Oligarchen nicht, egal welcher Farbgebung, aber ich hoffe immerhin, dass diese Herrschaften nicht ganz so dumm sind, wie Sie meinen, und ihre Vermögenswerte inzwischen aus der EU transferiert haben. Wenn nicht – selbst schuld. Aber zurück zu Ihrer Außenpolitik, Frau Bundesaußenministerin, Sie mögen ja denken, dass Sie im Interesse des deutschen Volkes dienen (ich erinnere Sie an Ihren Amtseid), aber ich fürchte, genau das tun sie nicht. Im Moment folgt ihnen eine laut mitjubelnde Mehrheit. Wann kommt für diese Mehrheit das böse Erwachen? Für jemanden, der »aus dem Völkerrecht kommt«, kennen Sie dieses aber schlecht, sonst wüssten Sie, dass alles, was Sie gerade tun, illegal ist und gegen das Völkerrecht verstößt. Allerdings hat das Ihren Parteifreund J. F. vor 20 Jahren auch nicht gestört, dass der Krieg gegen Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Rechtsbrechertradition. Es wäre Ihre Aufgabe als Vertreterin einer Garantiemacht der Minsker Abkommen, deren Umsetzung durchzusetzen und zwar in Kiew, nicht in Moskau oder Donezk/Lugansk. Die Situation, die sich nun entwickelt hat, war vermeidbar. Oder muss man fragen, ob genau diese Situation nicht das Ziel u. a. Ihrer Nichtpolitik war? Denken Sie mal darüber nach.

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