Kleinparteien droht EU-Sperrklausel

Strasbourg. Kleinere Parteien in der BRD wie die Freien Wähler, die Piratenpartei und Die PARTEI müssen befürchten, wegen einer möglichen neuen 3,5-Prozent-Hürde nach der nächsten Europawahl 2024 nicht mehr ins EU-Parlament einzuziehen. Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im EU-Parlament einigten sich am Mittwoch abend auf eine gemeinsame Position zur Novelle des sogenannten Europawahlrechts. Diese sieht die Einführung einer Sperrklausel in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor. Die Piratenpartei nannte die Pläne am Donnerstag einen »Anschlag auf unsere Demokratie«. Das EU-Parlament muss noch zustimmen, dann läge die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten. (dpa/jW)