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16.03.2022 / Inland / Seite 4

Böcke zu Gärtnern

Innenministerin legt »Aktionsplan« gegen rechts vor. Inlandsgeheimdienst eng eingebunden. Linke verweist auf rechte Seilschaften in Behörden

Marc Bebenroth

Ausgerechnet Hand in Hand mit dem über seine Spitzel in faschistische Netzwerke verstrickten Inlandsgeheimdienst will diese Bundesregierung gegen Neonazis vorgehen. An der Seite von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen neuen »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vor. Dieser enthält nebe...

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