Längst nicht gelaufen
Sebastian EdingerAls das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sämtliche offenen Klagen gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abschmetterte, hielt sich die öffentliche Aufregung in Grenzen. Fünfeinhalb Jahre höchstrichterliche Bedenkzeit haben gereicht, die öffentliche Aufregung erst mal verpuffen zu lassen. Das Vertragswerk ist komplex. Heute fällt es schwer sich zu erinnern, worüber man sich 2015/16 so aufgeregt hat.
Die Profiteure des Deregulierungs- und Privatisierungsvertrags ...
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