16.03.2022 / Antifaschismus / Seite 15

In letzter Instanz

Schweiz: Bundesgericht bestätigt Verurteilung von JSVP-Chefs wegen rassistischer Kampagne

Luschka Schnederle, Zürich

In der Schweiz hat die rassistische Kampagne gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in der Gemeinde Wileroltigen Konsequenzen für die Urheber. Die beiden Jungpolitiker Nils Fiechter und Adrian Spahr von der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) waren bereits 2018 wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm von der kantonalen Judikative verurteilt worden. Zweimal legten sie seitdem Rekurs gegen das Urteil ein, zweimal scheiterten sie. Das Schweizer Bundesgeric...

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