18.03.2022 / Ansichten / Seite 8

Das große Unbekannte

Den Haag und das Völkerrecht

Knut Mellenthin

Der Internationale Gerichtshof – englisch abgekürzt ICJ – in Den Haag hat Russland am Mittwoch aufgefordert, sofort seinen Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Das Urteil gründet sich darauf, dass dem Gericht die von Russland genannten Gründe für sein Vorgehen auf den ersten Blick nicht ausreichend erscheinen. Praktisch handelt es sich um eine Art von einstweiliger Verfügung. Die rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgt später im Hauptsacheverfahren, das v...

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