19.03.2022 / Inland / Seite 1

Neues Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

»Tiefpunkt«: Bund schiebt Ländern die Verantwortung für Coronamaßnahmen zu

Nico Popp

Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat das von der Ampelregierung vorgelegte neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, das den Mechanismus für einschneidende Coronaschutzmaßnahmen nach dem Auslaufen der bundesweiten Regelungen zum 20. März festschreibt. Im Bundestag votierten 388 Abgeordnete aus den Ampelfraktionen für die Neuregelungen, 277 Parlamentarier lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Anschließend ließ der Bundesrat das Gesetz passieren – trotz grundsätzlich...

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