13.01.2004 / Ansichten / Seite 2

Antrag auf Volksbegehren in Gera abgelehnt: Öffentliche Infrastruktur vor dem Ausverkauf?

Mike Huster (PDS) ist Mitglied des Thüringer Landtages und Stadtratsmitglied in Gera. jW sprach mit ihm

Jana Frielinghaus

F: Die Geraer Stadtverwaltung hat vergangene Woche einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Quasi-Privatisierung der Schienen-Infrastruktur mittels eines Cross-Border-Leasing-Geschäfts abgelehnt. Mit welcher Begründung?

Das Bürgerbegehren wurde aus formalen Gründen mit Verweis auf den sogenannten Negativkatalog der Kommunalordnung abgelehnt. Das geplante Geschäft, heißt es, sei der Entscheidung durch den Stadtrat vorbehalten und durch das Lande...

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