23.03.2022 / Inland / Seite 4

Geisel provoziert

Berlin: Enteignungsinitiative beklagt »Foulspiel« von SPD-Senator. Beteiligung an Kommission offen

Nico Popp

Der Ende November vergangenen Jahres vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei im Land Berlin enthält bekanntlich keinerlei Zusage, dass das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen vom 26. September umgesetzt wird. Die drei Parteien warteten statt dessen mit der Idee einer »Expertenkommission« auf, die dem Senat nach Ablauf eines Jahres eine Handlungsempfehlung ...

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