23.03.2022 / Inland / Seite 8

»Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für Wohlhabende«

Bürgerrechtsvereinigung und Fridays for Future wollen rechtlichen Status von Klimacamps absichern. Ein Gespräch mit Joschka Selinger

Gitta Düperthal

Gemeinsam mit Fridays for Future will die Gesellschaft für Freiheitsrechte gerichtlich klären lassen, dass Klimacamps unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Wie ist aktuell deren Status?

Bislang ist es verfassungsrechtlich ungeklärt, inwieweit Klimacamps als Protestform gelten, die von der Versammlungsfreiheit geschützt sind. Hintergrund ist, dass die Demonstrierenden dort meist längerfristig verbleiben und eine entsprechende Infrastruktur benötigen, zum B...

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