14.01.2004 / Inland / Seite 5

Verfolgung ohne Grenzen

Bundestagsausschüsse beschäftigen sich erstmals mit dem Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Ulla Jelpke

Das Ziel der Europäischen Union (EU), Europa zu einem »Raum des Rechts und der Freiheit« zu machen, könnte für viele EU-Bürger ins Gegenteil ausschlagen. Wenn nämlich die Pläne für den »Europäischen Haftbefehl« verwirklicht werden, wird dies für manche, die sich jetzt noch ihrer Freiheit erfreuen, zur Unfreiheit führen, und zwar in einem rechtsstaatlich bedenklichen Verfahren.

Am 13. Juni 2002 hatte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Sevilla einen Ra...

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