15.01.2004 / Ansichten / Seite 3

Haushaltsberatungen in Berlin: Weiter nach Prinzip »Sparrazin«?

jW sprach mit Peter Grottian. Der Professor der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin ist Mitinitiator der »Initiative Bankenskandal« und engagiert im Berliner Sozialforum

Ralf Wurzbacher

F: Knapp zwei Jahre ist der Berliner SPD-PDS-Senat im Amt. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Der Senat hat in punkto Haushaltspolitik eigentlich nur eine Strategie: Alles über Einsparen regeln und beten, daß die Karlsruher Verfassungsrichter die Unterstützung von Bund und Ländern per Gerichtsurteil anmahnen. Diese Strategie wird dazu führen, daß das Gemeinwesen in seinen wichtigsten Bauelementen an die Wand gefahren wird.

F: Welche Rolle spielt dabei die PDS...

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