16.01.2004 / Inland / Seite 6

Bewegung im Bleiberecht?

Kiel will gelockerte Regelungen für »bestimmte« Afghanen. Flüchtlingsrat: Vorschlag geht nicht weit genug

Wolfgang Pomrehn

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß will sich für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für einen Teil der hier lebenden Afghanen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einsetzen. Buß, der seit dem 1. Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, schlug seinen Kollegen in Bund und Ländern vor, »in bestimmten Fällen aus humanitären Gründen und zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten ... von der Durchsetzung der Rückkehrpflicht« abzusehen. Zu den »bestimmte...

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