SPD-Chef will Bruch mit Moskau

Bei seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Eid geleistet, dass er seine »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen« werde. Inzwischen werden von der Bundesregierung täglich mehr Waffen in das Kriegs- und Krisengebiet Ukraine geliefert. Gas- und Öllieferungen aus der Russischen Föderation wurden gekappt, ohne dass feststeht, wie, wann und wodurch sie real zu ersetzen sind. Eine sich rein emotional äußernde Außenministerin fordert hasserfüllt immer mehr Waffen für die krisengeschüttelte Ukraine, um »Russland zu ruinieren«. Milliardensummen werden für die Rüstung bereitgestellt, während soziale Belange wie Wohnen, Bildung, Pflege gar nicht mehr in Erwägung gezogen werden. Indessen fordert die hochbezahlte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bürger zu weiteren Einschränkungen auf. Die Inflation wächst täglich. Bürger mit geringem Einkommen stehen vor einer unsicheren Zukunft, und angesichts steigender Energiepreise wissen Autofahrer nicht, wie sie bei schlechter Witterung ohne Auto ihre Arbeitsstelle erreichen sollen. Und die Öl- oder Gasheizung? Katar ist weit weg, und der Wirtschafts- und Energieminister sowie Vizekanzler Robert Habeck wurde bei seinem dortigen Bettelbesuch auf unbestimmte Zeit vertröstet. Angela Merkel hatte einst versprochen, »Deutschland zu dienen«. Der jetzige Kanzler dient lieber den USA und der NATO. Der Eid des Kanzlers und seiner Minister ist zur leeren Formel verkommen. Von Pressefreiheit kann schon lange keine Rede mehr sein. Täglich werden von den Medien ungeprüft Nachrichten über Greueltaten verbreitet, um die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen Russland aufzustacheln, damit sie die Strafmaßnahmen/Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung billigt. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert »nach dem politischen Bruch« auch einen »wirtschaftlichen Bruch«, gleichgültig, ob der auch der eigenen Bevölkerung schadet.