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17.01.2004 / Inland / Seite 5

Lauschen auf Vorrat

Neues Telekommunikationsgesetz soll Telefonüberwachung ausweiten und perfektionieren

Ulla Jelpke

er Deutsche Bundestag hat sich Donnerstag in erster Lesung mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) befaßt. Die Neuregelung ist aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union (EU) notwendig und hätte termingerecht sogar schon vor einem halben Jahr beschlossen werden müssen. Die Verspätung beruht darauf, daß die Bundesregierung in Verhandlungen mit den Telekommunikationsunternehmen sich nicht rechtzeitig auf den Gesetzestext verständigen konnte. Demgemäß ging e...

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