06.04.2022 / Ausland / Seite 2

Massenüberwachung begrenzt

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen zulässig

Nick Brauns

Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Strafdaten dient. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag anlässlich eines Falls aus Irland bekräftigt. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten, die »präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zweck der Bekämpfung schwer...

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