09.04.2022 / Inland / Seite 2

Basisversorgung für manche

Geflüchtete aus der Ukraine sollen Grundsicherung erhalten

David Maiwald

Es kann einfach gehen. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag abend nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni Grundsicherung nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu ermöglichen, was Zahlungen auf Hartz-4-Niveau sowie besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung als bisher bedeutet. Die geflüchteten Menschen werden damit, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

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