13.04.2022 / Inland / Seite 5

Diskussion um Expertenkommission

Senatsmitglieder stellen sich Fragen von Berliner Enteignungsinitiative

Simon Zamora Martin

»Man kann sehr wohl Fan des Grundgesetzes sein und Kapitalismus doof finden«, proklamierte Lena Kreck (Die Linke) am Montag abend auf einer Veranstaltung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Die Berliner Justizsenatorin bewertete den Kompromiss mit den Koalitionspartnern als Erfolg. Die jetzt eingerichtete Expertenkommission würde nicht nur darüber diskutieren, ob eine Vergesellschaftung nach Paragraph 15 des Grundgesetzes möglich ist, sondern a...

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