BRD stockt Rüstungshilfe auf

Berlin. Die Bundesregierung plant die Aufstockung der Rüstungshilfe für Partnerländer auf zwei Milliarden Euro. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie am Freitag abend bekanntwurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den »Ergänzungshaushalt« bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitag abend auf Twitter mit. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substantiell zu erhöhen. Diese wurde 2016 begründet, um Staaten in Krisenregionen bei der Aufrüstung zu unterstützen. Die Ukraine fordert derweil von der Bundesregierung vehement die Lieferung auch schwerer Waffen. (dpa/jW)