Merz: Gemeinsamer Antrag mit Ampelkoalition möglich
Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Chancen, dass sich die Ampelkoalitionsfraktionen und die CDU/CSU auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine einigen. »Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Weg«, sagte er am Dienstag in Berlin. Dieser könnte am Donnerstag im Bundestag zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Antragsentwurf sei »an den entscheidenden Stellen noch nicht präzise genug«. So wolle die Union, dass es auch direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine gebe. Der im Koalitionsantrag genannte Ringtausch unter Beteiligung von NATO-Partnern sei nur eine von mehreren Optionen. Laut einer Meldung des Portals Business Insider vom Dienstag nachmittag fordert die Union aber nicht mehr explizit, deutsche Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. (dpa/jW)
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