29.04.2022 / Ausland / Seite 7

Demonstrieren ja, aber leise

London weitet mit neuem Gesetz Befugnisse der Polizei aus. »Zu laute« Proteste sollen aufgelöst werden dürfen

Emre Şahin

Mehr Befugnisse für die Polizei in England und Wales: Am Mittwoch abend haben die Abgeordneten des britischen Oberhauses für das »Polizei-, Kriminalitäts-, Strafverfolgungs- und Gerichtsgesetz« (PCSC) gestimmt. Damit endete ein einjähriges Hin und Her zwischen dem Unter- und dem Oberhaus, berichtete die sozialistische Tageszeitung Morning Star. Einsatzkräfte sollen künftig mehr »Bedingungen« an Demonstrierende stellen dürfen und sogar Proteste verbieten können, wenn...

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