24.01.2004 / Ausland / Seite 15

Brüsseler Interessenkollision

Streit um den sogenannten Stabilitätspakt erreicht neue Eskalationsstufe

Sahra Wagenknecht

Mit der angekündigten Klage der EU-Kommission gegen den Beschluß der EU-Finanzminister vom November, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, hat der Streit um den sogenannten Stabilitätspakt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Daß die Kommission den Ministerrat vor den Kadi bringt, ist ein in der EU-Geschichte bisher beispielloser Vorgang. Worum geht es?

Jener Vertrag, der sich offiziell »Stabilitäts- und Wachstumspakt« nen...

Artikel-Länge: 6415 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.