02.05.2022 / Ausland / Seite 6

Politisierte Justiz

UN-Menschenrechtsausschuss: Ermittlungen gegen Brasiliens Expräsidenten Lula waren rechtswidrig und parteiisch

Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

Sieg für Luiz Inácio Lula da Silva: Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nach sechsjährigen Untersuchungen Brasiliens ehemaligem Präsidenten (2003 bis 2011) recht gegeben – die gegen ihn geführten Korruptionsprozesse der brasilianischen Justiz waren rechtswidrig. Demnach hätten die Ermittlungen und die Strafverfolgung Lulas Recht auf ein »faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, sein Recht auf Privatsphäre und seine politischen Rechte verletzt«, hieß es in d...

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