Polizei verbietet Palästina-Demonstration in Berlin

Berlin. Unter dem Vorwand, es könnte erneut zu antisemitischen Vorfällen kommen, hat die Polizei eine für diesen Freitag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen in Berlin verboten. »Basierend auf Erfahrungen auch der jüngeren Vergangenheit« bestehe »die unmittelbare Gefahr« von antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten, teilte die Polizei am Donnerstag abend mit. Angemeldet war eine »Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem« am Freitag nachmittag. Die Teilnehmer wollten vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln laufen.

Am vergangenen Freitag und Sonnabend war es bei vergleichbaren Demonstrationen mit einigen hundert palästina-solidarischen Teilnehmern teilweise zu antisemtischen Beschimpfungen gekommen. Auch die Veranstalter der Demonstration am Sonnabend verurteilten die rassistischen Sprüche. Die öffentliche Berichterstattung der bürgerlichen Medien kritisierte die Gruppe »Palästina spricht« als den Versuch, den gesamten Demonstrationszug und generell palästinensische Menschen »in Kollektivhaft« zu nehmen.

»Wir haben letztes Wochenende bei den Demonstrationen Straftaten, antisemitische Ausrufe und Parolen übelster Art erleben müssen. Das ist völlig inakzeptabel«, teilte am Donnerstag abend Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. »Wenn die Versammlungsbehörde nach einer umfassenden Gesamtschau feststellt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin vorliegen, dann begrüße und unterstütze ich das.« (dpa/jW)