24.01.2004 / Thema / Seite 2

Passagierdatensammlungen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion

* Deutscher Bundestag, Drucksache 15/2218 vom 10.12.2003.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler u. a. sowie der FDP-Fraktion. Haltung der Bundesregierung zur Einreise. Datensammlung der neuen US-Regierung und die Folgen für die Bundesbürger

Vorbemerkung der Fragesteller

Am März 2003 ist ein US-Gesetz in Kraft getreten, das Fluggesellschaften bei transatlantischen Flügen zur ...

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