75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. November 2024, Nr. 268
Die junge Welt wird von 2983 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen Exminister Scheuer

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer (CSU). Der frühere Bundesverkehrsminister steht im Verdacht, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut »bewusst wahrheitswidrig« ausgesagt zu haben. Es geht dabei um ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Scheuer soll das abgelehnt haben. Im Ausschuss wollte er von einem solchen Angebot nie etwas gehört haben. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland