04.05.2022 / Thema / Seite 12

Der Geist von 1972

Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor

Martin Hornung

Knapp drei Monate war es verdächtig still um die berüchtigten Gesetzespläne. Intern leitete Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam den Landtagsparteien und »Verfahrensbeteiligten« am 24. Januar 2022, vier Tage vor dem 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses«, einen zweiten, überarbeiteten Entwurf zum geplanten brandenburgischen »Radikalen-« bzw. »Extremistengesetz« zu. Der Vorwand: die Notwendigkeit »eines konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus«. Wi...

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