Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 7 / Ausland

EU: Verbot weiterer russischer Sender

Strasbourg. Die EU will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg. Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphoneapps. »Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.« Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Welche Sender betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. (dpa/jW)