Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss zu faschistischer Anschlagsserie eingesetzt

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zu einer faschistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln eingesetzt. Wie Vizeparlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Donnerstag mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken. Das Gremium soll sich mit einer Serie von Brandanschlägen und den Ermittlungen dazu befassen. Für den Ausschuss formulierten die Fraktionen der Regierungskoalition insgesamt 60 Fragen. Diese betreffen unter anderem die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sowie des Verfassungsschutzes. Die Parlamentarier wollen zudem die Vernetzung faschistischer Strukturen innerhalb Berlins und bundesweit untersuchen.

Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählte das Abgeordnetenhaus den SPD-Parlamentarier Florian Dörstelmann. Die Linke wird durch ihre Kofraktionsvorsitzende Anne Helm sowie die Abgeordneten Niklas Schrader, Elif Eralp und Ferat Kocak vertreten. Letzterer gehört selbst zu den Opfern der Anschlagsserie, der das Berliner Landeskriminalamt unter rund 70 Straftaten auch mindestens 14 Brandstiftungen überwiegend zwischen Juni 2016 und März 2019 im Bezirk Neukölln zurechnet. Immer wieder war angesichts der schleppenden Ermittlungen der Verdacht aufgekommen dass die Täter aus dem Staat heraus gedeckt wurden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte 2020 die Ermittlungen an sich gezogen – wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Die Behörde erhob dann im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen zwei Neonazis. (AFP/jW)