12.05.2022 / Inland / Seite 4

PKK strebt Legalisierung an

Verbotsgründe obsolet. Kurdische Partei stellt Antrag auf Aufhebung des Betätigungsverbots beim Bundesinnenministerium

Nick Brauns

Im November 1993 verfügte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Bundesrepublik. Vorausgegangen waren militante Proteste wütender Kurden gegen die Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer im Südosten der Türkei durch Ankaras Armee. Fast drei Jahrzehnte nach dem Erlass, der seitdem Grundlage für zahlreiche Vereins- und Versammlungsverbote, Tausende von Strafverfahren, aber auch auf...

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