14.05.2022 / Inland / Seite 5

»Lex Rosneft« verabschiedet

Bundestag ermöglicht mit Stimmen der Linkspartei staatlichen Zugriff auf PCK-Raffinerie in Schwedt

Bernd Müller

Der Bundestag hat am Donnerstag abend den Weg zur Enteignung des russischen Staatskonzerns Rosneft freigemacht, der eine Anteilsmehrheit an der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) hält. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei wurde eine Reform des Energiesicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Regierung den Zugriff auf bestimmte Unternehmen erleichtert. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was am kommenden Freitag geschehen könnte.

Energieko...

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