Regierung: Bundeswehr schneller ausrüsten

Berlin. Die Bundesregierung will die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr deregulieren. Dazu sollen das Vergaberecht geändert und deutsche »Sicherheitsinteressen« vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin erfuhr. Dazu sollte am selben Tag im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein »Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetz« Thema sein.

Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre – einen für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft nötigen Zeitraum – stark zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen – darunter die NATO-Beschaffungsagentur NSPA und die europäische OCCAR – soll als alternativer Beschaffungsweg »gestärkt« und »rechtssicherer gestaltet« werden. (dpa/jW)