Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2022, Seite 2 / Inland

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung

Schwerin. Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur 2021 gegründeten Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu bekommen, seien von der SPD abgeblockt worden, erklärten Bündnis 90/Die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sagte, die Klimastiftung sei »eine Art Generalunternehmer« für den Energiekonzern Gasprom und die Pipeline Nord Stream 2 gewesen. (AFP/jW)