Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2022, Seite 4 / Inland

Schröder verliert Büro und Mitarbeiter

Berlin. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP streichen die Staatsgelder für Exkanzler Gerhard Schröder zusammen. Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren, geht aus dem Antrag der Regierungsparteien im Haushaltsausschuss hervor, der an diesem Donnerstag beschlossen werden soll. Die Koalitionäre begründen den Antrag offiziell nicht mit Schröders Russland-Kontakten. Statt dessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler »nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen«. (dpa/jW)