Estnische Regierung stellt Vertrauensfrage

Tallinn. In Estland hat die Regierung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2022 mit einer Vertrauensfrage verbunden. Das Kabinett wollte sich am Mittwoch (nach jW-Redaktionsschluss) im Parlament in Tallinn bei der zweiten Lesung des Gesetzespaketes dem Votum stellen. Dies teilte die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes mit. Die Abstimmung könnte theoretisch zum Rücktritt des Kabinetts führen. Kallas begründete den Schritt mit der Haltung der oppositionellen rechten Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), die mehr als 600 Änderungsanträge eingebracht hat. (dpa/jW)