Aus: Ausgabe vom 20.05.2022, Seite 7 / Ausland
Weitere Rechte für EU-Justizbehörde
Brüssel. Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln. (dpa/jW)
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