Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Schuldenregel bleibt 2023 ausgesetzt

Brüssel. Die EU-Kommission lässt die europäischen Schuldenregeln bis 2024 ausgesetzt. Die Kommission schlug am Montag vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst nach 2023 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Begründet wurde dies mit Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, geringen Wachstumsraten und hoher Inflation. Der Pakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen und Haushaltsdefizite bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu deckeln. (dpa/Reuters/jW)

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