Einig über Aufrüstung
Ampel und Union beraten über 100-Milliarden-Euro-Paket. Antimilitaristen protestieren
Kristian StemmlerIn der Frage des geplanten sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeichnet sich eine Einigung zwischen der Ampelkoaliton und den Unionsparteien ab. Nach zwei zunächst ergebnislosen Verhandlungsterminen wollten Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag abend (nach jW-Redaktionsschluss) erneut über die gesetzlichen Grundlagen beraten.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte das Aufrüstungspaket kurz nach Beginn des Kr...
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